Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2025 bin ich heute wieder im Bundeskanzleramt, dabei geht es unter anderem um den Bereich Kultur und Medien.

Seitdem der Bereich ab 1998 aus dem Haushalt des Kanzleramtes heraus finanziert wird, sind die Kosten dafür massiv gestiegen, auf inzwischen über 2 Milliarden Euro im Jahr. Schaut man sich die Projekte genauer an, findet man Titel wie „Zero - Klimaneutrale Kunst- und Kulturprojekte“. Dabei sollen ausschließlich klimaneutrale Kunstprojekte gefördert werden. Oder "Green Culture" für die Beratung von Kultureinrichtungen zu Fragen der ökologischen Transformation.

Mit der „Deutschen Welle“ finanziert die Bundesregierung mit Geld vom deutschen Steuerzahler einen sich immer weiter aufblähenden Auslandssender, die Kosten dafür steigen Jahr für Jahr. Vor zwei Jahren konnte man noch in den Medien lesen: Die Deutsche Welle will sparen. Ein paar Überschriften, ein paar warme Worte. Aber der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt steigt weiter. Und zwar Jahr für Jahr. Jetzt soll er 2025 um weitere 15 Millionen Euro erhöht werden.

Als ich im Jahr 2018 Berichterstatter für diesen Haushaltsposten wurde, lag der Zuschuss bei 307 Millionen Euro. Heute sind wir bei 405 Millionen Euro pro Jahr, also einem Anstieg von fast 100 Millionen Euro in wenigen Jahren.

Nächste Woche werden wir im Haushaltsausschuss die Koalitionsfraktionen mit unseren Änderungsanträgen konfrontieren und drastische Streichungen einfordern.

#Kanzleramt #Steuergeld #Verschwendung #Haushalt2025 #AfD #Fraktion #Bundestag

Zur Befragung der Führungsebene zum Haushalt 2025 bin ich heute im Bundesinnenministerium.

Die Merz-Regierung setzt in der Migrations- und Sicherheitspolitik weiter auf Symbolaktionen statt auf echte Lösungen. Völlig unzureichende Grenzkontrollen, weiter ein riesiger Zustrom an illegaler Einwanderung, weiter umfangreiche, finanzielle Lockanreize, Unsummen für die Asylindustrie und viel zu wenig Verstärkung für die Bundespolizei sind kein Kurswechsel, sondern ein Weiter-so der Ampelpolitik.

Wir fordern:
✅ Konsequenter Grenzschutz, dafür die deutliche personelle Aufstockung der Bundespolizei
✅ Entlastung der Beamten von Bürokratie, um mehr Arbeitszeit für den Dienst auf der Straße zu schaffen
✅ Moderne Ausstattung, z. B. Drohnen gegen Schleuser
✅ Schluss mit jeglichen finanziellen Fehlanreizen in der Migrationspolitik

Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der AfD!

#Haushalt2025 #InnereSicherheit #AfD #Fraktion #Bundestag #Bühl

Am heutigen 13. August 2025 jährt sich der Mauerbau zum 64. Mal.

Die Verbrechen der SED-Diktatur dürfen nicht vergessen werden. Mit Einschüchterung, Gängelung und Gewalt sollte „auf Linie“ gebracht werden. Auf die Massenflucht vor dieser Unterdrückung folgte als Reaktion die nächste Unterdrückung, der Mauerbau.

In stiller Trauer gedenken wir der Opfer des SED-Regimes, die uns eine Mahnung vor politischer Willkürherrschaft sind.

In den aktuellen Haushaltsverhandlungen setze ich mich für die Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen ein. Seit über 30 Jahren sind lediglich 3,2 Prozent dieser Akten wieder hergestellt. Seit 12 Jahren herrscht Stillstand.

Viele Opfer der Stasi warten seit Jahrzehnten auf Antworten. Sie wollen wissen, wer sie verraten hat. Wer in der Nachbarschaft spitzelte. Wer ihr Leben zerstört hat. Es gibt immer noch offene Fragen. Zu Biografien. Zu Schicksalen. Und zur Rolle von Personen in der alten Bundesrepublik.

Während die Bundesregierung null Euro im Haushalt 2025 dafür vorsieht, fordern wir für dieses Aufklärungsprojekt entsprechende Mittel ein.

#Mauerbau #SED #Regime #Opfer #Gedenken

Allen Schulanfängern wünsche ich eine schöne Schuleinführung und einen guten Start in die Schulzeit!