+++ Espendiller/Bühl: Dem Haushalt 2027 des Bundesinnenministeriums gelingt die Migrationswende wieder nicht +++

Berlin, 14. Oktober 2026. Zur heutigen Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums des Inneren für das Jahr 2027 teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, mit:

„Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten. Stattdessen erleben wir eine Symbolpolitik, die als Migrationswende verkauft werden soll, aber die Realität zeigt: Kaum Zurückweisungen an den Grenzen und die steuerfinanzierten Angebote an umfangreichen Leistungen für Asylbewerber wurden sogar noch erweitert.

Die Ausgaben für Migration und Integration sind konsequent zu kürzen, da diese Politik falsche Anreize setzt und den Steuerzahler belastet. Demgegenüber sind Ausgaben für die innere Sicherheit, einen effizienten Grenzschutz und die konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen zu stärken.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Berichterstatter für den Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern), erklärt:

„Zu einem effizienten Grenzschutz gehört, dass die Bundespolizei mit KI gestützten Drohnen ausgestattet wird. Damit könnte die Bundespolizei große Flächen im Grenzgebiet, zum Beispiel an Küsten oder abgelegenen Grenzabschnitten überwachen. Unsere europäischen Nachbarländer machen es uns seit Jahren vor: Polen, Österreich, die Schweiz, Italien und Griechenland schützen ihre Grenzen mit Drohnen. Dabei konnten Schlepper mit Hilfe von Drohnenüberwachung festgenommen beziehungsweise wesentliche Kenntnisse über Schlepperrouten erzielt werden.

Es ist komplett unverständlich, dass der Regierungsentwurf keine neuen Stellen für Polizeianwärter der Bundespolizei vorsieht. Wir fordern deshalb den Bundesinnenminister auf, 2000 neue Stellen für Polizeianwärter für die Bundespolizei auszubringen, damit die Bundespolizei sowohl die demographischen Herausforderungen als auch ihre vielseitigen Aufgaben auch zukünftig bewältigen kann.“

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