Unser Antrag heute im Plenum, 09.10.2026, gegen 10:10 Uhr:

Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende!

1. Einbürgerung am Allgemeininteresse ausrichten,
2. Rückführungsoffensive tatsächlich beginnen,
3. Überfällige Rückkehr von Syrern in ihre Heimat einleiten,
4. Familiennachzug direkt in das Sozialsystem unterbinden,
5. Lücken beim Grenzschutz schließen,
6. Fehlanreize für illegale Migration im Sozialsystem abstellen,
7. Visa-Erteilung an Syrer und Afghanen suspendieren, solange ein späterer Mißbrauch nicht ausgeschlossen werden kann,
8. Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden,
9. "Westbalkanregel" für 50.000 Unqualifizierte aus dieser Region pro Jahr in den deutschen Arbeitsmarkt - ersatzlos streichen!

Zum Antrag:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108387.pdf

Direktübertragung:
https://www.bundestag.de/mediathek

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Unser Gesetzentwurf heute im Plenum, 08.10.2026, gegen 18 Uhr:

Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Zum Gesetzentwurf:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108369.pdf

Direktübertragung:
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Unser Antrag morgen im Plenum, 08.10.2026, gegen 13:35 Uhr:

Bekämpfung von linksextremer Gewalt und Terror!

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Zum Artikel:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-de-linksextreme-gewalt-1217526

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AfD stellt ersten Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

Herzlichen Glückwunsch Tobias Rausch!

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#Vision2026 #SachsenAnhalt #AfD

Zur Befragung der Führungsebene zum Haushalt 2027 bin ich heute im Bundesinnenministerium.

Von einer Wende in der Migrationspolitik kann auch im Haushaltsentwurf 2027 keine Rede sein. Solange mehr illegale Einreisen nach Deutschland stattfinden als ausreisepflichtige Personen unser Land auch tatsächlich verlassen, gibt es schlicht keine Migrationswende!

Mit unseren Forderungen machen wir klar: Umfassende innere Sicherheit und eine echte Migrationswende gibt es nur mit der Alternative für Deutschland!

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#Haushalt2027 #InnereSicherheit #AfD #Fraktion #Bundestag

Schluss mit Abermilliarden in alle Welt, während das eigene Land leidet!

Im Rahmen der Gespräche zum Bundeshaushalt 2027 bin ich heute im Verkehrsministerium, um die Verantwortlichen mit unseren Fragen zu konfrontieren.

Die Straße ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Marode Straßen und Brücken schaden unserer Industrienation, schaden unserer Logistik, schaden unseren Arbeitsplätzen.

Deutschland braucht eine Infrastruktur, die funktioniert. So schnell wie möglich! Keine Schuldenberge. Keine Luftschlösser. Und keine Schaufensterpolitik. Das fordern wir vehement ein!

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#Bundestag #Haushalt2027 #Verkehr #Infrastruktur #AfD #Fraktion #Bühl