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Bühl im Bundestag, 24.11.2022:

  • Links-grüner Mangelhaushalt 2023
  • Kaputte Schulgebäude + Versorgung der Asylindustrie

Die links-gelb-grüne Regierung setzt unverdrossen ihre Politik der sperrangelweit offenen Grenzen bei eingeschaltetem Sozialmagneten fort, und das bei den bereits existierenden Zuständen.
Wir halten dagegen und werden diesen Haushalt ablehnen. Unser Land zuerst!

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Bühl im Bundestag, 22.11.2022:

  • Links-grüner Mangelhaushalt 2023
  • Marode Infrastruktur und horrende Energiepreise

Von der CO2-Bepreisung bis zur geplanten Abschaltung der letzten Kernkraftwerke nächstes Jahr – Sie zeigen ganz klar, was Ihnen selbst in Zeiten größter Not wichtiger ist! Gleichzeitig nehmen Sie zig Milliarden Schulden auf, um Hilfspakete zu schnüren, die erst durch Ihre Politik nötig geworden sind. Was wir brauchen, ist eine fähige Bundesregierung, die endlich die Probleme an der Wurzel packt! Dann erübrigen sich auch die von uns selbst zu zahlenden Hilfspakete!

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Bühl im Bundestag, 21.10.2022:

  • Sozialmagnet und offene Grenzen!
  • Energiepreishorror! Schluss damit!

Mit einem weiteren Antrag haben wir die Bundesregierung diese Woche Mittwoch im Plenum nachdrücklich aufgefordert, diesen üppigen Sozialstaat als Anziehungsmagneten sofort abzustellen! Leistungen wie das sogenannte „Taschengeld“ locken Wirtschaftsflüchtlinge in riesiger Anzahl nach Deutschland. Dabei ist die deutsche Bundesregierung bei der Höhe des frei verfügbaren, Taschengelds mit bis zu 162 Euro monatlich besonders großzügig. Österreich stellt monatlich 40 Euro zur Verfügung, Italien 75 Euro.

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Bühl im Bundestag, 14.10.2022:

  • Heißer Demoherbst hat begonnen!
  • AfD in den Parlamenten und auf den Straßen
  • Antrag: Ausstieg aus dem EU-Asylsystem

Der heiße Demoherbst hat begonnen. In vielen Städten deutschlandweit, auch in kleineren Orten, geht das Volk auf die Straße, um dieser links-gelben-grünen Bundesregierung und ihrer Politik des Versagens den Spiegel vorzuhalten. Mit unseren AfD-Demos zuhause in Thüringen und am vergangenen Wochenende hier in Berlin setzen wir eine lange Tradition unserer Partei fort. Vielen Dank allen Teilnehmern!

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Bühl im Bundestag, 30.09.2022:

  • Anschlag auf Nordstream
  • Fähige Regierung, statt zig Hilfspakete auf Steuerzahlerkosten
  • Haushalt 2023: Erste Änderungsanträge

Wir brauchen keine zig Hilfspakete, die wir selbst bezahlen, um die Fehler der Bundesregierung zu kaschieren, wir brauchen eine fähige Regierung, mit der solche Hilfspakete gar nicht nötig sind! Klare Ansage an die Bundesregierung: Bestmöglichen Schutz der Gasleitungen gewährleisten, Schadensaufnahme und Reparatur von Nord Stream 1 und 2 und Wiederaufnahme der Gasförderung durch die Leitungen!

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Bühl im Bundestag, 23.09.2022:

  • Links-Gelb verschlechtert desolate Sicherheitslage!
  • Dagegen! Kein Prunkbau für den Bundeskanzler!
  • Demos in Erfurt und Berlin – unser Land zuerst!

Den geplanten Kanzler-Prunkerweiterungsbau lehnen wir von Anbeginn ab und werden dies auch dieses Mal tun. Links-Gelb zeigt mit dem Vorhaben einmal mehr, was man sich selbst auf Steuerzahlerkosten gönnt, während im Land die Deindustrialisierung bereits begonnen hat und viele Bürger und Betriebe, die für diese Steuern sorgen, vor dem Aus stehen. Und das ist nur ein Projekt der Steuergeldverschwendung. Mit unseren Änderungsanträgen werden wir der Regierungskoalition Druck machen!

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Bühl im Bundestag, 09.09.2022:

  • Haushalt 2023: Bildung und innere Sicherheit
  • Schulen sanieren, Sicherheit für unsere Bürger gewährleisten – unser Land zuerst!

Wir wollen einen Zukunftspakt Schule schaffen, der Kommunen bei Schulsanierungen hilft. Die Sanierung unserer Schulen ist dringend notwendig, ein Konjunkturimpuls und eine Zukunftsinvestition.

Die ohnehin schon desolate Sicherheitslage in unserem Land wird durch den links-gelben Haushaltsentwurf nochmals verschlechtert. Während für links-grüne Ideologieprojekte üppig Steuergeld angefasst wird, kreist an sicherheitsrelevanten Stellen der Rotstift, wichtige Projekte wie bei der Bundespolizei und den dringend benötigten Transporthubschraubern kommen nicht voran. Mit unseren Änderungsanträgen werden wir der Regierungskoalition Druck machen, denn für uns gilt: Unser Land zuerst!

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Bühl im Bundestag, 06.09.2022:

  • Haushalt 2023: Bauen und Verkehr
  • Ursachen der Horror-Energiepreise angehen
  • Steuern auf Energie dauerhaft runter

Aber statt endlich an die Ursachen für die Energieverteuerung und Energieverknappung zu gehen, betreibt Ihre Bundesregierung weiter verantwortungslose Symbolpolitik: Ganze zwei Kernkraftwerke für lediglich wenige Wochen weiterlaufen zu lassen, ist ein trauriges Zeugnis davon.

Andere machen mit ihren deutlich niedrigeren Kraftstoffpreisen vor, wie es geht. Machen Sie dauerhaft Schluss mit all den hohen Abgaben und Bepreisungen, gehen Sie runter mit den horrend hohen Steuern auf Kraftstoff, und hoch mit der Pendlerpauschale! Handeln Sie jetzt!

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Bühl im Bundestag, 08.07.2022:

  • Gegen den Strompreishorror: Kernkraft!
  • Steuern runter statt Kanzler-Schwatzrunden!

Auch in dieser Sitzungswoche haben wir gegen die Links-Gelbe Regierungskoalition gekämpft, die in Zeiten von horrenden Energiepreisen weiter auf den massiven Ausbau von Wind- und Sonnenenergie setzt. Also die Energieformen mit höchster Subventionierung, die den Strom maßgeblich verteuert haben und denen es technisch daran mangelt, die Bürger und die Industrie zuverlässig, ausreichend und bezahlbar mit Strom zu versorgen. Die sollen weiter ausgebaut werden, während man konventionelle Energieträger bekämpft. Damit zeigt Links-Gelb-Grün wie gewohnt, dass ihnen ihre politische Ideologie selbst in Zeiten, in denen unsere Bürger durch höchste Inflation bedroht werden, wichtiger ist, als eine pragmatische, stabile Energieversorgung.

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Bühl im Bundestag, 24.06.2022:

  • Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen!
  • Links-Gelb beharrt weiter auf grüne Ideologie!
  • AfD-Fraktion kämpft für Kernkraft + Verbrennermotor

Ob Inflation, Energiekosten oder Zinspolitik: Seit Jahren warnt die AfD-Fraktion vor genau der Entwicklung, die jetzt über uns hereinbricht. In Thüringen gibt es bereits die Ankündigung eines Anbieters, die Gaspreise ab August um 115 Prozent für Privatkunden zu erhöhen. Die Preiserhöhungen sind die logische Folge der rücksichtslosen, ideologiegesteuerten Energiepolitik der Altparteien, die seit Jahren massive Preisanstiege zur Folge hat – und nun kommt noch der Ukrainekrieg dazu, den man oft vorschiebt. Inzwischen ist die Lage so krass, dass der grüne Minister Habeck die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausruft.

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Bühl im Bundestag, 02.06.2022:

  • Abschlussrunde Bundeshaushalt 2022
  • Innere Sicherheit + Verkehr & Infrastruktur
  • Grenzen schützen, Handwerk achten!

Die Mittel für 2022 im Bereich des Bildungs- und Forschungsministeriums liegen bei knapp über 20 Milliarden Euro. Bei der Stärkung der beruflichen Bildung und den überbetrieblichen Bildungsstätten wird dabei viel zu wenig getan. Unsere Handwerker und Industriearbeiter, auf die wir stolz sein können, gehören gefördert und unterstützt. Sie sind es, die deutsche Qualität weltweit bekannt gemacht haben.

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Bühl im Bundestag, 31.05.2022:

  • Abschlussrunde Bundeshaushalt 2022
  • Bauen & Wohnen + Verkehr & Infrastruktur
  • Gegen Klimahysterie und Horrorsteuern!

Der grüne Traum aus den 90ern geht in Erfüllung, 5 Mark pro Liter Benzin wird an der Tankstelle so gut wie erreicht. Für die Pendler, für die Bürger im ländlichen Raum oder das Transportgewerbe ist die Preisexplosion dagegen zu einem anderen Traum geworden, nämlich zu einem Albtraum.

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Bühl im Bundestag, 13.05.2022:

  • Haushalt 2022: Mit unseren Anträgen kämpfen wir gegen links-gelbe Ideologie!

Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2022 bestimmen derzeit meine Arbeit hier in Berlin. Hierzu gehören unter anderem die Bereiche Innere Sicherheit, unsere Infrastruktur, Bildung und Forschung und die Überwachung der Ausgaben des Bundeskanzleramts. In den vergangenen Wochen war ich in den Ministerien und im Kanzleramt, um die Verantwortlichen zu den geplanten Ausgaben zu befragen. Aus diesen Informationen, den Zahlen aus den Einzelplänen und vieler weiterer Hintergrundfakten erstellen wir gerade in Zusammenarbeit mit den Facharbeitskreisen unserer Fraktion Änderungsanträge.

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Bühl im Bundestag, 29.04.2022:

  • Keine schweren Waffen in die Ukraine
  • Steuerverschwendung bei der Postenversorgung
  • Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen
  • Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung

Krieg in der Ukraine: Wir trauern um alle Kriegstoten und mit ihren Hinterbliebenen. Wir wollen, dass der Krieg schnell ein Ende findet. Den Krieg mit der Lieferung von schweren Waffen allerdings auch noch anzuheizen ist genau der falsche Weg. Nicht der Sieg der einen oder anderen Seite, sondern nur ein Kompromiss kann diesen Krieg beenden. Dazu gehört vor allem eine Friedensrhetorik, und nicht eine Kriegsrhetorik. Wir haben den Antrag zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland diese Woche daher mit großer Fraktionsmehrheit abgelehnt!

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Bühl im Bundestag, 08.04.2022:

  • Paukenschlag: NEIN zur Impfpflicht erfolgreich!
  • Verfehlte Sprach- und Integrationskurse – jetzt handeln!
  • Trotz Riesenschulden: Unsummen für Kanzleramt-Prunkbau!

Was für ein Aufatmen und was für eine Freude. Sie ist vom Tisch, die allgemeine Coronaimpfpflicht und auch die Hintertürvariante mit der Altersgrenze. Für Olaf Scholz und Karl Lauterbach ist die Ablehnung der Impfpflicht eine schwere Niederlage. Unser unermüdlicher Einsatz gegen eine Corona-Impfpflicht, für die wir uns von Anfang an eingesetzt haben, hat sich gestern ausgezahlt.

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Bühl im Bundestag, 24.03.2022:

  • Haushalt 2022 – Innere Sicherheit + Bildung
  • Trittbrettfahrer bei ukrainischer Flüchtlingsaufnahme
  • Dringender Sanierungsbedarf bei den Schulen

Die Bundespolizei muss an den Grenzen genau kontrollieren können, wer ein echter Flüchtling oder ein Trittbrettfahrer ist. Das Leid der flüchtenden Ukrainer darf nicht als Einfallstor einer unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland missbraucht werden.

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Bühl im Bundestag, 22.03.2022:

  • Verhandlung des Bundeshaushalts 2022, Bauen mit Links-Gelb: teuer bis unbezahlbar fürs “Klima”
  • Verkehr: Höchste Spritpreise, dafür marode Infrastruktur

Unsere Infrastruktur ist stark belastet. Folgerichtig muss die Subtanzerhaltung auch 2022 im Fokus stehen. Ihr eigener Brückengipfel vor wenigen Wochen hat gezeigt, wie groß die Aufgaben bei der Sanierung der Infrastruktur wirklich sind, abertausende marode Brücken sprechen eine deutliche Sprache.

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Bühl im Bundestag, 18.03.2022:

  • Mit den Altparteien in den Spritpreisalbtraum!
  • Trittbrettfahrer bei ukrainischer Flüchtlingsaufnahme
  • Haushalt 2022 – hunderte Milliarden neue Schulden

Der Wunsch der Grünen aus den 90ern, der Liter Benzin möge 5 Mark kosten, hat sich inzwischen so gut wie erfüllt. Bei teilweise über 2,30 Euro liegt der Literpreis, was nahe an die 5 Mark herankommt. Dass der Ukrainekrieg und andere internationale Einflüsse auf den Ölpreis den weit kleineren Teil des Preises ausmachen, zeigt der Blick zu unseren polnischen Nachbarn, wo Diesel und Benzin zu deutlich niedrigeren Preisen zu bekommen sind. Während die polnische Regierung ihre Bürger über Steuersenkungen entlastet, bleiben die Steuerschrauben in Deutschland weiter unerbittlich fest angezogen.

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Bühl im Bundestag, 18.02.2022:

  • KEINE Impfpflicht in der Pflege – Katastrophe droht
  • Osteuropäische Nachbarn beim Grenzschutz unterstützen
  • Unser Antrag zur Senkung der Kraftstoffpreise

In einem weiteren Antrag, der in den Medien wie üblich kaum Beachtung gefunden hat, wollen wir unsere europäischen Nachbarn bei der Bekämpfung der illegalen Migration unterstützen. Seit vielen Jahren ist Deutschland zu einem Hauptanziehungspunkt illegaler Armutseinwanderung geworden.

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Bühl im Bundestag, 28.01.2022:

  • Impfpflichtdebatte: Klares NEIN zur Impfpflicht
  • Antrag gegen den Corona-Maßnahmendschungel
  • Bürger entlasten statt Schulden über Schulden

Impfpflichtdebatte am Mittwoch. Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Grundgesetz dar. Voraussetzung wäre die Verhältnismäßigkeit. Dafür müsste sie geeignet, erforderlich und angemessen sein. Genau diese Kriterien wären aber bei einer Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 nicht erfüllt.

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Bühl im Bundestag, 14.01.2022:

  • Protestaktion im Plenum: Freiheit statt Spaltung
  • Polen senkt Spritpreise, Deutschland hebt sie an
  • Links-Gelb verschafft sich hochbezahlte Stellen

Am Mittwoch haben wir mit kleinen Transparenten die von der Bundestagspräsidentin verhängte 2G-Plus-Regelung im Parlament angeprangert. Wir kämpfen weiter für die Impffreiheit und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft!

In sogenannten verbundenen Debatten haben die links-gelben Minister diese Sitzungswoche ihre Themenbereiche vorgestellt. Wenig überraschend, aber doch kurios anzusehen, war dabei der Rollentausch von alten und neuen Regierungsfraktionen. Da wird dann von einem CDU/CSU-Abgeordneten auch schon mal die CO2-Abgabe moniert – die man unter der Regierung Merkel selbst eingeführt hat.

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Grußwort zum 1. Januar 2022:

  • Jahresrückblick: Wahlerfolg der AfD
  • Starke Opposition für Deutschland
  • Ausblick

Willkommen 2022. Und was für ein ereignisreiches, zurückliegendes Jahr. Mit der Bundestagswahl sind wir erstmals stärkste Kraft in Thüringen und haben unseren Stand als neue Thüringer Volkspartei ausgebaut – und das unter widrigsten Umständen. Liebe AfD Wähler, nochmals vielen Dank für Ihr Vertrauen und meine Wahl zum direkt gewählten Abgeordneten im Landkreis Gotha und im Ilmkreis. Mein nochmaliger Dank gilt außerdem allen, die unseren Wahlkampf unterstützt haben, der Wahlsieg ist unsere Gemeinschaftsleistung!

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Bühl im Bundestag, 16.12.2021:

  • Schuldenmacherei: FDP fällt in kürzester Zeit um
  • Antrag: Gegen Stromausfälle und hohe Preise
  • JA-Demo gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen

Die neue Bundesregierung braucht dringend Geld für ihre links-grün-gelben Ideologieprojekte. Geld, was nicht da ist. Diese Woche haben wir uns im frisch konstituierten Haushaltsausschuss deshalb mit einem Riesenberg neuer Schulden beschäftigen müssen. Was die FDP in der Opposition noch bis vor kurzem anprangerte, praktiziert sie nun selbst.

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Bühl im Bundestag, 10.12.2021:

  • Links-Gelb: Schwere Zeiten für Deutschland
  • Corona-Impfpflicht: NEIN DANKE
  • AfD-Fraktion besetzt ihre Arbeitskreise

Auf Thüringen und Deutschland kommen schwere Zeiten zu. Mit der diese Woche in Kraft gesetzten Bundesregierung wird es richtig teuer. Teuer bei den Heizkosten, Strompreisen und an den Tankstellen. Die Welt will diese Regierung vor dem Klima retten und lässt vor allem die Pendler im ländlichen Raum im Regen stehen.

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Bühl im Bundestag, 19.11.2021:

  • Kopflose und panische Coronapolitik setzt sich fort
  • Polnischer Grenzschutz – Vorbild für Deutschland
  • Merkels schamlose Ex-Kanzler Vergütung

Die Debatte zu Corona gestern im Bundestag hat gezeigt, was auch die sogenannte Ampel-Regierung ziemlich wahrscheinlich fortsetzen wird: Eine panische und kopflose Corona-Politik, getrieben von Hysterie und Dramatisierung. Da, wo die alte Bundesregierung aufgehört hat, machen die Ampelparteien jetzt nahtlos weiter, lediglich mit leicht veränderten Rollen.

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Bühl im Bundestag, 12.11.2021:

  • DANKE POLEN! Unterstützung für Polens Grenzschutz
  • Horrorenergiepreise bekämpfen
  • Gelöbnis der Bundeswehr

An der polnisch-weißrussischen Grenze haben illegale Migranten diese Woche gewaltsam die polnischen Grenzsperren durchbrochen. Die polnischen Grenztruppen handeln im Interesse Europas und im Einklang mit geltendem Recht und Gesetz, wenn sie gewaltsame Grenzübertritte konsequent verhindern.

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Bühl im Bundestag, 27.10.2021:

  • Erstes Plenum in der neuen Legislatur: Von Respekt sprechen, aber die AfD weiter ausgrenzen
  • Deutsch-polnische Grenze endlich konsequent schützen!

Konstituierung des neuen Bundestags. Gleich der erste Plenartag der neuen Legislatur wurde zu einem schwarzen Tag für dieses Parlament. Während die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD von respektvollem Umgang miteinander sprach, dass man auf die Bürger zugehen müsse, für die Politik fremd geworden sei, zeigte sich im Anschluss direkt, wie viel diese Worte in ihrer ersten Bewährungsprobe wert waren.

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Bühl im Bundestag, 01.10.2021:

  • DANKE Thüringen für den AfD-Wahlsieg!
  • Gründung unserer neuen Bundestagsfraktion
  • Dankeschön-Infotour in Gotha und dem Ilmkreis

Vielen Dank allen AfD Wählern für ihr Vertrauen und meine Wahl zum direkt gewählten Abgeordneten im Landkreis Gotha und im Ilmkreis. Mit großer Freude und hochmotiviert nehme ich ihren Wählerauftrag an und werde mich mit ganzer Kraft für unsere Thüringer Heimat weiter in Berlin einsetzen.

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Bühl im Bundestag, 07.09.2021:

  • Merkel geht und hinterlässt Trümmer
  • Für die Flutopferhilfe
  • Gegen die Einschränkung von Grundrechten
  • Ausblick auf die kommende Legislatur

Während die CDU-CSU-SPD Regierung in der Generaldebatte heute wieder versucht hat, sich als großer Krisenmanager darzustellen, sieht die Realität ganz anders aus. Die letzte Amtszeit der Regierung Merkel hat den Abstieg Deutschlands nochmals beschleunigt. Während Merkel, Maas und Co. auf der ganzen Welt gerne den moralischen Zeigefinger heben, scheitern sie im Ernstfall kläglich.

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Bühl im Bundestag, 25.08.2021:

  • Flutopferkatastrophe
  • Nächstes Asylchaos droht durch Afghanistan-Desaster
  • Corona: Grundrechte verteidigen

Die heutige Sitzung hat ein Mal mehr gezeigt: Ob Corona, Flutopferhilfe oder Afghanistan, das Kabinett der Regierung Merkel ist personell und politisch hoffnungslos überfordert. Und das Kandidatenspektrum von Laschet bis Baerbock verspricht keine Aussicht auf Verbesserung, im Gegenteil.

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Bühl im Bundestag, 25.06.2021:

  • Fazit zum Ende der Legislatur
  • Asylmißbrauch bekämpfen
  • Ökosozialismus entgegentreten
  • Keine schwarz-grünen Experimente!

Vielen Dank allen, die sich für uns einsetzen! Es gibt weiter viel tun in den nächsten 4 Jahren. Die AfD ist die Partei der Freiheit, die gegen Verbotsorgien und ideologiegetriebene Politik steht. Deutschland kann sich schwarz-grüne Experimente nicht leisten.

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Bühl im Bundestag, 11.06.2021:

  • Holz für die heimische Bauwirtschaft
  • Mißbrauch bei Integrationskursen beenden
  • Kampf gegen die schwarz-grüne Klimahysterie

In unserem Antrag Holz für die heimische Bauwirtschaft haben wir die steigenden Preise von Baumaterialien thematisiert. Ein riesiges Problem für unsere Handwerker.

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Bühl im Bundestag, 21.05.2021:

  • Hartes Durchgreifen gegen Hass und Gewalt
  • Mehr direkte Demokratie, gegen grüne Gängelung

Gestern wurde unser Antrag für eine Bürgersprechstunde im Bundestag beraten. Unser Vorschlag ist ein wichtiger Schritt hin zur direkten Demokratie. Unsere Idee: Wenn eine Petition mehr als 100.000 Unterzeichner hat, muss diese zwingend im Bundestag besprochen werden.

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Bühl im Bundestag, 07.05.2021:

  • Mein Einsatz gegen die Verschwendung von Steuergeld bei der Deutschen Bahn

Die politische Landschaftspflege, die die Deutsche Bahn mit Beraterverträgen betrieben hat, ist unglaublich. Wir schauen hin im Haushaltsausschuss, ein Teil der Beraterverträge wurde bereits beendet.

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Bühl im Bundestag, 06.05.2021:

  • Mein Einsatz gegen einen aufgeblasenen Staatsfunk

Die Verschwendung von Steuergeld durch Aufblasen eines Staatssenders muss gestoppt werden. Hier bleiben wir auch in der nächsten Wahlperiode dran.

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Bühl im Bundestag, 05.05.2021:

  • Mein Einsatz für den Grenzschutz und die innere Sicherheit

Bei der Stärkung der inneren Sicherheit haben wir im Haushaltsausschuss in dieser Wahlperiode viel erreicht. Zum Beispiel: Mehr Bundespolizisten an den Grenzen.

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Bühl vor Ort, 18.02.2021:

  • Besichtigung der Baumaßnahmen auf Schloß Friedenstein in Gotha

Die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sind in vollem Gange und stellen derzeit die größte Schlossbaustelle in Mitteleuropa dar. Oft hat so ein historischer Gebäudekomplex seine zuvor unentdeckten Sanierungsprobleme und am Ende wird es teurer als gedacht.

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Weihnachtsgrüße 2020:

Trotz des für viele Menschen sehr schwierigen Jahres 2020 sollten wir Corona wenigstens zu Weihnachten versuchen, ein wenig auszublenden. Lassen Sie uns das Fest des Friedens nutzen, um uns ein wenig auf das Wesentliche zu besinnen – die Familie und unsere Traditionen. Lassen Sie uns in den Feiertagen Kraft und Energie tanken.

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Bühl im Bundestag, 11.12.2020:

  • Haushalt 2021: Merkels Hinterlassenschaft
  • Bundesregierung bürdet uns Riesenschulden auf!
  • Ausschnitte meiner Haushaltsreden im Plenum vom Dezember 2020

Die gute Nachricht zuerst: Der Bundeshaushalt 2021 ist der hoffentlich letzte Haushalt der Regierung Merkel. Wir haben diesen Haushalt gefüllt mit 180 Milliarden neuen Schulden abgelehnt. Wir gehen schweren Zeiten entgegen, die AfD verschweigt anders als Merkel diese Wahrheit nicht.

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Bühl, Gröning und Mühlmann vor Ort, 13.09.2020:

  • Suhl: Eskalation bei Buslinie zur Asylunterkunft

Für die völlig gescheiterte Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung müssen die Suhler Bürger und Busfahrer nun büßen. Was wir brauchen, ist eine Null-Toleranz-Politik mit harten Sanktionen und konsequenten Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber.

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Bühl im Bundestag, 02.07.2020:

  • Nachtragshaushalt geht an der Realität komplett vorbei

Mit der großen Gießkanne wird Geld durch Neuverschuldung ausgeteilt. Es wird in Nebenschauplätzen investiert und das als innovativ angepriesen. Was wir brauchen, sind dauerhafte Steuersenkungen. Der Nachtragshaushalt basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Die Asylrücklage bleibt unangetastet.

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